Wieso eine Waffenverbotszone nichts bringt … außer Probleme!

Seit dem 19.07.2025 sind große Teile der Bielefelder Innenstadt zur „Waffen- und Messerverbotszone“ erklärt worden. Polizeipräsidentin Müller-Steinhauer feiert das offen als Erfolg und betont, dass die neue Zone der Polizei zusätzliche Befugnisse verschafft: Man rechne damit, dass sich die Anzahl der Kontrollen – insbesondere durch die Soko Innenstadt – „signifikant erhöhen“ werde. Wir kritisieren das – nicht, weil wir Waffen gut finden, sondern weil dieser Ansatz am Problem vorbeigeht und der Polizei noch mehr Möglichkeit für willkürliche Kontrollen gibt.

Was bedeutet die Zone?

• Verdachtslose Durchsuchungen: Innerhalb der Zone kann die Polizei Menschen jederzeit durchsuchen – ohne konkreten Anlass.
• Ausweitung bestehender Schikanen: Die Kontrollen treffen schon jetzt bestimmte Menschen mehr als Andere. Die Zone verstärkt die Situation, dass zum Beispiel migrantische, geflüchtete, arme oder obdachlose Menschen mit mehr Misstrauen begegenet wird.
• Symbolpolitik statt Ursachenarbeit: Das Vorgehen suggeriert schnelle Sicherheit, lenkt aber Ressourcen von Prävention, Bildungs- und Sozialarbeit, Konfliktmediation und Unterstützungsangeboten ab – also genau den Bereichen, die Gewalt langfristig verringern.
• Gefühl permanenter Überwachung: Öffentlicher Raum wird für viele weniger frei nutzbar; wer Angst vor willkürlichen Kontrollen hat, meidet ihn.

Auch wenn wir die Entscheidung der Waffenverbotszone nicht rückgängig machen können, lasst uns so weit es geht aufeinander achten:

• Wir schauen nicht weg, wenn kontrolliert wird!
• Wir zeigen (wenn es uns nicht selbst in Gefahr bringt) dass wir etwas gegen die Kontrollen in Bielefelds Innenstadt haben!
• Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen!

Sicherheit für alle entsteht durch soziale Infrastruktur, aufeinander achten, gegenseitige Unterstützung, Abbau von Ungleichheiten und Gewalt, Perspektiven für Jugendliche und niedrigschwellige Hilfen – nicht durch flächendeckende verdachtslose Kontrollen.

Darum sagen wir: Gegen Gewalt vorgehen – schön und gut. Aber nicht durch Maßnahmen, die Grundrechte aufweichen und bestehende Benachteiligungen vertiefen. Für präventive, solidarische und gerechte Lösungen statt Symbolpolitik!