Kampagne für eine solidarische Stadtgemeinschaft ohne rassistische Kontrollen

Anlass der Kampagne: Die Sonderkommission Innenstadt

In der Bielefelder Innenstadt ist seit Oktober 2024 die “Sonderkommision Innenstadt” (kurz SoKo) aus 13 Polizist*innen aktiv. Indem sie mehrmals täglich auf dem Kesselbrink, am Hauptbahnhof und in anderen Teilen der Innenstadt patrouilliert und Kontrollen durchführt, will sie das Sicherheitsgefühl der Bielefelder*innen steigern. Die Frage ist nur die Sicherheit von wem? Laut dem Leiter Lars Lorenz wollen „sie die Szenen deutlich verkleinern“ und dafür „alle rechtsstaatlichen Mittel vom Straf- bis zum Ausländerrecht voll ausschöpfen“. Ziel sei es den Menschen auf den Keks zu gehen und das Signal zu senden: „Die Polizei hat euch im Blick“. Lorenz räumt selbst ein, dass derartige Einsätze die faktische Sicherheit nicht erhöhen, die Fallzahlen jedoch steigen lassen.

Quellen: Heinze, Jens: Soko Innenstadt. Westfalen-Blatt 17.10.2024
Köhler, Oliver: Kriminalitätsanstieg. Lokalzeit OWL, 18.10.2024

Schikanen und Verdrängung

Für alle, die sich regelmäßig auf dem Kesselbrink oder anderen Orten, die im Fokus der SoKo stehen, aufhalten, bedeutet die Arbeit der SoKo, vor allem die ständige Präsenz von Kontrollen, Durchsuchungen und Schikanen. Diese treffen fast immer nicht-weiße Personen, Menschen mit Suchterkrankungen und wohnungslose Personen. 

Die SoKo verteilt häufig Platzverbote, das kritisieren wir besonders. Sie sind eine direkte Form der Verdrängung: Menschen, die als nicht erwünscht gelten, werden durch Platzverbote aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen, anstatt sich mit den sozialen Ursachen ihrer Situation auseinanderzusetzen. So wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben – aus dem Blickfeld der Mehrheitsgesellschaft, weg vom Stadtbild. Platzverbote sorgen damit nicht für Sicherheit, sondern schließen Menschen vom öffentlichen Leben aus und verschieben soziale Probleme an andere Orte.

Das was unsere Sicherheit bedroht – und damit die Sicherheit von Bielefelder*innen – ist die SoKo selbst!

Unsere Ziele

Wir glauben, dass soziale Probleme, wie etwa Suchterkrankungen, Armut und Wohnungslosigkeit durch die Polizei nicht gelöst werden können. Deshalb verpassen wir der Abkürzung SoKo eine neue Bedeutung: Solidarisch ohne Kontrollen!

Zentrales Anliegen dieser Kampagne ist es, in der Bielefelder Öffentlichkeit aufzutreten, kritische Nachfragen zu stellen, alternative Lösungsvorschläge zu formulieren und diese vorzuleben. 

Wir wünschen uns insbesondere, den Kesselbrink zu einem Ort ohne rassistische Kontrollen zu machen, an dem auch unsere Sicherheit eine Rolle spielt. Anstatt Menschen zu kriminalisieren, brauchen wir Orte der Begegnung, der gegenseitigen Unterstützung und an denen wir uns gerne aufhalten!

Wir wollen draußen gemeinsam Zeit verbringen, ohne ständig kontrolliert zu werden.